AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH nicht an, es sei denn, die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die Angebote der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH sind verbindliche Angebote. Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH weist darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar.

(3) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH übertragbar.

§ 2 Widerrufsrecht, Lieferzeiten und Lieferfristen

(1) Für Besteller (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH gegenüber nachweisbar (Brief/Fax) erklärt sein. Die Warenrücksendung muss mit der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH abgestimmt werden. Die Ware muss in unbenutztem original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Der Besteller trägt die Versandkosten. Sollte die Ware bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behält sich die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

1. über die Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads etc.);
2. über die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

(3) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH und dem Besteller bedarf der Schriftform.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Verlag verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.

(5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH kein Abwendungsverschulden trifft. Des weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(6) Bei Verzug seitens der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(7) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.

§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort ohne Abzug nach Erhalt fällig. Privatkunden werden per Nachnahme oder Vorausrechnung beliefert.

(2) Die Preise verstehen sich ab Verlag. Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich EUR 5,00 Nachnahmegebühr erhoben.

(3) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(4) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(5) Bei Verzug im Falle einer anderen Zahlungsmodalität als der Nachnahme, werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet.

(6) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der online angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.

(7) Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.

(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH stehen, erwirbt VERLAG STAHLSCHLÜSSEL einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

§ 5 Gewährleistung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung zu entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung. Die Feststellung solcher Mängel muss der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit- schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller. Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Besteller Verbraucher ist. Für Produkte die in der jeweiligen Produktbeschreibung als B-Ware ausgewiesen sind beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Sofern der Besteller Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist der Geschäftssitz der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH.

(3) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

(5) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

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