Verlag Stahlschlüssel Wegst GmbH
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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH und dem Besteller/Käufer/Nutzer. Die Nutzung der Website wird darüber hinaus noch durch die Nutzungsbedingungen geregelt und ist mit den AGBs zusammen Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH nicht an, es sei denn, die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die Angebote der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen von Kunden der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH sind verbindliche Angebote. Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH weist darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar.

(3) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH übertragbar.

§ 2 Widerrufsrecht, Lieferzeiten und Lieferfristen

(1) Für Besteller (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH gegenüber nachweisbar ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief/Fax/E-Mail) erklärt sein. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Warenrücksendung muss mit der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH abgestimmt werden. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag Stahlschlüssel Wegst GmbH, Theodor-Heuss-Straße 36, 71672 Marbach am Neckar, info@stahlschluessel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits emfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Die Ware muss in unbenutztem original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Der Besteller trägt die Versandkosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Preis von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sollte die Ware bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behält sich die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

  1. über die Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads etc.);
  2. über die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
  3. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch angegeben haben

(3) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH und dem Besteller bedarf der Schriftform.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Verlag verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.

(5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH kein Abwendungsverschulden trifft. Des weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(6) Bei Verzug seitens der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(7) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.

§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sofort ohne Abzug nach Erhalt fällig. Privatkunden werden per Nachnahme oder Vorausrechnung beliefert.

(2) Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Überweisung und es fallen Bankspesen an, so berechnet die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der angefallenen Bankgebühren.

(3) Einwendungen gegen die Höhe der Entgelte sind umgehend nach Zugang der Rechnung gegenüber der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH schriftlich zu erheben und müssen innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungsdatum bei der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

(4) Die Preise verstehen sich ab VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH. Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich EUR 5,00 Nachnahmegebühr erhoben.

(5) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(6) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(7) Bei Verzug im Falle einer anderen Zahlungsmodalität als der Nachnahme, werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet.

(8) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der online angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.

(9) Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.

(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH stehen, erwirbt VERLAG STAHLSCHLÜSSEL einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

§ 5 Gewährleistung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung zu entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung. Die Feststellung solcher Mängel muss der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit- schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller. Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Besteller Verbraucher ist. Für Produkte die in der jeweiligen Produktbeschreibung als B-Ware ausgewiesen sind beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Sofern der Besteller Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.

§ 6 Haftung

(1) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens, jedoch maximal der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des bezahlten Entgelts, auch für solchen Schaden, den die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH oder die leitenden Angestellten von der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht haben. Insbesondere wird eine Haftung für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche und unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie schränkt jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz oder eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften, soweit die zugesicherte Eigenschaft den Lizenznehmer gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte, nicht ein. Die verschuldensunabhängige Haftung von der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536a Satz 1 (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Nutzung unserer Website bedingt das Einverständnis des Nutzers, dass etwaig anfallende personenbezogene Daten sowie Inhalts-, Nutzungs-, Verkehrs- und Verbindungsdaten gespeichert werden. Wir sind berechtigt, diese Daten im Falle einer nicht durch die AGBs oder Nutzungsbedingungen abgedeckten Nutzung des Benutzers an Dritte zum Zwecke der weiteren Rechtsverfolgung weiterzugeben.

(2) Durch Aufrufe der Internetseite erhält die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH Nutzungsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten. Diese Daten werden von der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH ausgewertet, um das Nutzungsverhalten kennen zu lernen und Statistiken zu erstellen. Dabei werden bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Telekomunikationsunternehmen (TDSV) beachtet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

(3) Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an die Datenschutzrichtlinien der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH gebunden. Soweit die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluß dazu verpflichtet ist, wird sie Ihre Daten im geforderten Umfang an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

(4) Eine Weitergabe zu Werbezwecken an unternehmensfremde Dritte erfolgt in keinem Fall ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist der Geschäftssitz der VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH.

(3) Die VERLAG STAHLSCHLÜSSEL WEGST GMBH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

(5) Nebenabreden, Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Falls sich in den übersetzten AGBs bzw. Nutzungsbedingungen Widersprüche ergeben sollten, ist die deutsche Sprachversion maßgebend.

(7) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.